Gemeinsame Stellungnahme von Bürgerliste und Freie Wähler zum Bürgerentscheid Neubaugebiet „Am Graben“ in Weissach
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Weissach ist in vielerlei Hinsicht ein sehr attraktiver Wohnort. So ist es nachvollziehbar, dass hier die Nachfrage nach Baugrund in den letzten Jahren angestiegen und insbesondere auch aus der eigenen Bevölkerung heraus sehr hoch ist. Mit Blick auf die nur noch sehr begrenzten Möglichkeiten des Flächennutzungsplans, neuen Wohnraum auszuweisen, hat der Gemeinderat in den vergangenen Jahren die Innenentwicklung einer Außenentwicklung vorangestellt. So wurden innerörtliche Nachverdichtungspotenziale weitgehend ausgeschöpft und neue Baugebiete nur in einem sehr begrenzten Umfang ausgewiesen. Da die Nachfrage ungebrochen hoch ist – zu Jahresbeginn lagen der Verwaltung 480 Anfragen nach privatem Baugrund vor, von denen 25% aus der eigenen Bevölkerung stammen – hat der Gemeinderat die Planung des in Weissach letzten möglichen Baugebiets angestoßen und in seiner Sitzung am 16.11.2020 einen Aufstellungsbeschluss für das geplante Neubaugebiet „Am Graben“ in Weissach gefasst. Auf Initiative des BUND wurde ein Bürgerbegehren mit Unterstützung der Fraktionen der Grünen sowie der UL auf Durchführung eines Bürgerentscheids gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan des Wohngebiets „Am Graben“ angestoßen. Diesem hat der Gemeinderat entsprechend des § 21 der Gemeindeordnung am 26.04.2021 zugestimmt. In dieser Sitzung wurde auch dem Wunsch der Antragsteller entsprochen, den Termin des Bürgerentscheids auf den 26.09.2021 gemeinsam mit der Bundestagswahl zu legen. Bürgerentscheide sind ein gutes demokratisches Instrument, um auch während einer Legislaturperiode den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über eine wichtige kommunalpolitische Sachfrage mitzuentscheiden. Nach dem aktuellen Flächennutzungsplan ist die Fläche „Am Graben“ das letzte ausgewiesene Neubaugebiet auf unserer Gemarkung bis ins Jahr 2035. Ein Blick auf die Flächenbilanz (Quelle Gemeindehomepage) hilft, die Größenordnung des geplanten Baugebiets einzuordnen.
| Fläche | Größe in ha | Anteil in % |
| Markungsfläche gesamt | 2.219 | 100% |
| Landwirtschaftliche Fläche | 1.044 | ca. 47% |
| Wald | 684 | ca. 31% |
| Bebaute Fläche | 250 | ca. 11,3% |
| Verkehrsflächen | 135 | ca. 6% |
| Nicht nutzbares sog. „Unland“ | 76 | ca. 3,4% |
| Sportflächen | 25 | ca. 1,1% |
| Wasserflächen | 4 | ca. 0,2% |
Für das geplante Neubaugebiet „Am Graben“ werden rund 6,92 ha der ausgewiesenen 1.044 ha landwirtschaftlichen Nutzfläche in Wohnbaufläche gewandelt, was ca. 0,31% der Gemarkungsfläche entspricht. Die innerörtliche Nachfrage nach Wohnraum, sei es durch Zuzug oder auch durch Familienzuwachs, ist hoch, jedoch ist die Lage am Wohnungsmarkt extrem angespannt und die Preise für Bauland steigen stetig. Einzig durch Innenentwicklung können wir der großen Nachfrage nach bezahlbarem Bauland nicht nachkommen. Das liegt auch daran, dass fast alle der brachliegenden Bauplätze im Gemeindegebiet im privaten Besitz sind und aktuell kaum zum Kauf angeboten werden. Inzwischen werden, unabhängig vom Bodenrichtwert, Bauplätze in unserer Gemeinde mit bis zu 1.000 Euro pro Quadratmeter veranschlagt. Einzig die Kommune kann in der aktuellen Lage noch Bauplätze zu akzeptablen Preisen anbieten. Richtig ist auch, dass es innerörtliche Leerstände gibt. Über die Gründe kann man sicherlich trefflich diskutieren. Vielfach handelt es sich hierbei um Einliegerwohnungen, die von den in der Zwischenzeit oft älteren Eigentümern aus persönlichen Gründen nicht mehr vermietet werden. Diese Einliegerwohnungen sind für junge Familien auf Grund ihrer geringen Größe jedoch eher ungeeignet. Wir möchten als kinder- und familienfreundliche Gemeinde weiterhin, dass es möglich ist, Wohnraum für junge Familien bereitzustellen. Deshalb halten wir die Ausweisung des neuen Baugebietes für wichtig und richtig. Dies ist ein Angebot an all die jungen Familien, die in Weissach sonst keine Möglichkeiten mehr haben, bezahlbaren Wohnraum zu erwerben.
Auch für die Bürgerliste und die Freien Wähler ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Natur ein Muss! Und selbstverständlich muss dem Klimawandel weiterhin energisch entgegengetreten werden. Wir meinen jedoch, dass dieses Neubaugebiet sowohl dem Bedarf nach Wohnraum, als auch ökologischen Aspekten gerecht wird. So wurden bei der Planung ökologische Aspekte, wie Dachbegrünung, erneuerbare Energieformen, ein deutlich höherer Anteil an verdichteten Wohnformen und der Erhalt eines hohen Anteils an Freiflächen entsprechend berücksichtigt. Photovoltaik-Anlagen für Neubauten sind bereits von der aktuellen Landesregierung beschlossen und sollen ab 05/2022 verpflichtend für jeden Neubau sein. Häuser in Holzbauweise sind zukunftsweisend und sollten in die weiteren Planungen mit einfließen, ebenso wie die Anlage von Zisternen als Verbrauchswasservorratsspeicher.
Das Neubaugebiet soll in mehrere Abschnitte unterteilt werden und schrittweise über mehrere Jahre entwickelt werden. Wir sind der Meinung, dass durch eine vernünftige und ökologisch ausgerichtete Herangehensweise sowohl Nachhaltigkeit als auch neuer Wohnraum im Einklang realisiert werden können.
Einen Zusammenhang zwischen dem Baugebiet und einer Umgehungstraße sehen wir nicht. Ein evtl. Bedarf wurde bislang ausschließlich im Zusammenhang mit der Entlastung der Ortsmitten durch den Berufsverkehr diskutiert. Hier wird sich einerseits die Inbetriebnahme des Porsche-Südtors und andererseits ein nachhaltig neues Verständnis zum Thema Home-Office entlastend auswirken, das bereits heute beobachtet werden kann. Bürgerliste und Freie Wähler sehen keinen Bedarf für eine Umgehungsstraße über die Friedenshöhe nach Weissach und würden solch ein Vorhaben nicht unterstützen. Mit Blick auf den großen innerörtlichen Bedarf und dem aus unserer Sicht vertretbaren Eingriff in die Natur unterstützen die Bürgerliste und die Freien Wähler ausdrücklich die Umsetzung dieses für Weissach letzten Baugebiets und möchten damit den nachfolgenden Generationen unserer Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, in ihrer Heimatgemeinde bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das Baugebiet realisiert werden soll, dann stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 26.09.2021 zu der Frage:
„Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 16.11.2020 zum Bebauungsplan Wohngebiet „Am Graben“ wieder aufgehoben wird?“
mit NEIN.
Herzliche Grüße
Für die Fraktionen der Bürgerliste und der Freien Wähler: Frank Bauer, Detlef Bausch, Paul Ebser, Rolf Epple, Marco Grafmüller, Karin Häcker, Steffen Lautenschlager, Andreas Pröllochs, Dr. Daniela Stoffel-Jauß, Andrea Wenninger, Maren Zipperlen