Dank an die Verwaltung – bereits zweiter Haushalt nach den Grundsätzen der Doppik aufgestellt
Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 verabschieden wir bereits den zweiten Haushalt, der nach den Grundsätzen der doppischen Haushaltsführung aufgestellt wurde. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung, insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Richter und ihrem Team bedanken, die in sehr aufwändiger Arbeit den Haushalt vorbereitet und das ehrgeizige Ziel, den Haushalt für 2021 noch in 2020 aufzustellen, vorbildlich umgesetzt hat. Das mächtige, über 500 Seiten starke Zahlenwerk, ist nicht nur sehr gut strukturiert, sondern auch mit entsprechenden Kommentierungen und Erläuterungen versehen und damit für den Leser in sehr verständlicher Form aufbereitet.
Wir haben bereits einiges erreicht doch die Rahmenbedingungen werden schwieriger!
Im Bereich der Haushaltskonsolidierung konnten im Zusammenhang mit dem Kooperationsvertrag zur Ferry-Porsche-Kita zwischen der Gemeinde und der Firma Porsche wichtige Vereinbarungen zum Umgang mit dem Abmangel für die Jahre 2014-2019 getroffen und die Tarife für 2020 neu berechnet werden. Die seit vielen Jahren unveränderten Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer werden zum 01.01.2021 auf das Niveau von umliegenden Gemeinden angepasst, was unseren Einnahmen zu Gute kommen wird. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung konnte auf stabile Beine gestellt werden, da die Finanzierungsfehlbeträge der Vorjahre in Höhe von rund 8 Mio. € abgebaut werden konnten. Große Kostenblöcke, wie die Personalkosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, konnten in den letzten Jahren konstant gehalten bzw. sogar leicht abgesenkt werden. Die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts konnten gestellt und das „strukturelle Defizit“ (Delta aus den laufenden Einnahmen und Kosten ohne Investitionen) in Höhe von rund 7,5 Mio. € in etwa halbiert werden. Dabei wurden die großen Stellhebel in Form von Einsparungen bei Freiwilligkeitsleistungen, Gebührenanpassungen und Anheben der Steuerhebesätze bereits umgesetzt, sodass die nach wie vor erforderliche, weitere Konsolidierung des Haushalts deutlich schwieriger werden wird. Die Auswirkungen der Coronakrise wurden dieses Jahr auch in Weissach an vielen Stellen spürbar. Damit verbundene Umsatzrückgänge schlagen sich in den Gewerbesteuereinnahmen nieder. Hinzu kommen Verlustrückrechnungen
einer ortsansässigen Großfirma in weit vergangene Jahre, die zu teilweise sehr hohen Gewerbesteuer-Rückzahlungen führen, die mit 6% Zinsen p.a. beaufschlagt werden. Für das Jahr 2009 mussten in 2020 rund 7 Mio. € zurückgezahlt werden. Im Gegenzug erhalten wir die Rückerstattung der zu viel geleisteten Kreisumlage nur in der Höhe des heutigen Umlagesatzes zurück, der seit 2020 mit 35 Prozentpunkten deutlich niedriger liegt als noch mit 68 Prozentpunkten im Jahr der Abführung der Umlage. Diese und noch nicht absehbare gegebenenfalls weitere aufkommende Rückzahlungen belasten den Haushalt zusätzlich und machen eine Planbarkeit der verfügbaren Ressourcen – insbesondere die Entwicklung der Rücklagen – zunehmend schwierig. Die bis einschließlich 2019 praktizierte kamerale Haushaltsführung betrachtete schwerpunktmäßig die Einnahmen, Ausgaben und Zahlungsströme. Mit der doppischen Haushaltsführung geht die Notwendigkeit einher, Abschreibungen im Haushalt darzustellen. Diese stellen bei uns einen zusätzlichen, nicht unerheblichen Kostenblock dar, der in 2021 in Höhe von rund 3,4 Mio. € zu Buche schlägt. Dies wirkt sich zwar nicht durch einen direkten Mittelabfluss aus, fließt jedoch als kalkulatorische Größe vollumfänglich und ergebnismindern in die Ergebnisrechnung ein.
In 2021 stehen überwiegend dringende Sanierungsmaßnahmen an.
Für das Jahr 2021 sind größere, zukunftsorientierte Investitionen in Höhe von rund 12,6 Mio. € geplant. Davon entfallen auf die größten Posten rund 5,7 Mio. € auf den Erwerb von Grundstücken für das Neubaugebiet „Am Graben“ und auf die Erschließung des Gewerbegebiets „Neuenbühl III“, die in den Folgejahren wieder an die Gemeinde zurückfließen werden. Mit der Entwicklung des Gewerbegebiets „Neuenbühl III“ in Flacht und des Baugebiets „Am Graben“ in Weissach wurden zwei Projekte angestoßen, die einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung der sehr hohen und insbesondere innerörtlichen Nachfrage nach Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Gewerbe und Wohnen leisten. Dies zeigt eindrücklich die mit 480 Anfragen sehr hohe Nachfrage nach privatem Baugrund in Weissach und Flacht, die der Verwaltung vorliegen, wovon 25 Prozent aus der eigenen Bevölkerung stammen. Weitere rund 6,5 Mio. € entfallen auf dringend anstehende Sanierungs- und Sicherungs- bzw. Infrastrukturmaßnahmen, wie bspw. der zweite Bauabschnitt der Kläranlage (3 Mio. €), erste Planungen der anstehenden Regenwasserkanalarbeiten und von drei Regenrückhaltebecken im Fahrnet (0,5 Mio. €), die Sanierung der Strudelbachverdohlung (1,1 Mio. €), die Generalsanierung der Friedhof- und Brunnenstraße (0,5 Mio. €), die
Instandsetzung der Treppenanlage von der Eichen- zur Bahnhofstraße (0,44 Mio. €), die Sanierung der Bergstraße (0,28 Mio. €), der Ausbau der Bushaltestelle in der Bachstraße (0,22 Mio. €). Einige dieser Projekte erstrecken sich über mehrere Jahre, sodass hierfür auch in den Folgejahren weitere anteilige Kosten anfallen werden. Eine sehr wichtige und hohe gestalterische Bedeutung hat die in 2020 begonnene „Neugestaltung der Weissacher Ortsmitte“. Für dieses, für unsere Gemeinde zukunftsweisende Projekt wurden die für Planungsleistungen vorgehalten Kosten in Höhe von 0,4 Mio. € bereits im Haushalt des Jahres 2020 berücksichtigt. Durch die coronabedingte Verschiebung des Zeitplans werden große Teile dieser Summe erst in diesem Jahr beansprucht.
Was haben wir uns vorgenommen?
Aufgrund der Vielzahl an anstehenden kostenintensiven Projekten, hat die Bürgerliste zum Haushalt 2021 keine Anträge für weitere Investitionen gestellt. Vielmehr wollen wir die am dringlichsten anstehenden Projekte zum Abschluss bringen und das bereits angelaufene Schlüsselprojekt „Neugestaltung der Weissacher Ortsmitte“ in der erforderlichen Qualität fortführen. Auch in Sachen Klimaschutz hat sich der Gemeinderat ehrgeizige Ziele gesetzt. Anfang 2021 nimmt unser neu eingestellter Klimaschutzbeauftragte seine Arbeit auf und wird für die Gemeinde wichtige und ökologisch wertvolle Ansätze entwickeln. Uns ist es wichtig, dass wir genügend Raum haben, möglichst viele davon auch in die Umsetzung bringen zu können. Dies sehen wir als unsere Verantwortung und wichtige Investition in die Zukunft. Trotz dieser Projekte muss es uns jedoch gelingen, die Investitionen in den Folgejahren auf ein deutlich niedrigeres Niveau abzusenken und weitere Ansätze zur Reduzierung der laufenden Kosten zu finden, um so das strukturelle Defizit weiter abzubauen. Ebenso müssen weitere Möglichkeiten gefunden werden, um auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu generieren. Das neue Gewerbegebiet kann hier u.a. einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden nicht umhinkommen, auch im Bereich der Gebühren noch Anpassungen vorzunehmen. Hier gilt es nachvollziehbare, ausgewogene und sozial gerechte Ansätze zu entwickeln. Der Stand unserer Rücklagen bzw. jetzt in der Doppik unserer „liquiden Mittel“ ist mit rund 80 Mio. € immer noch auf einem relativ hohen Niveau, jedoch haben wir in den letzten Jahren erlebt, wie schnell diese abschmelzen können. In 2020 mussten rund 5 Mio. € entnommen werden und in 2021 ist die Entnahme von rund 12 Mio. € geplant. Davon entfallen im Wesentlichen rund 5,3 Mio. € auf die Finanzierung der laufenden Verwaltung
und rund 6 Mio. € auf die Finanzierung von Investitionen. Viele Faktoren können wir beeinflussen, manches aber auch nicht. Konjunkturelle Zyklen und die Entwicklung der aktuellen Pandemie lassen sich nicht vorhersagen, beeinflussen jedoch unsere Situation nicht unerheblich. Um die beeinflussbaren Kosten im Rahmen zu halten, haben sich die Verwaltung und alle Fraktionen wie bereits im letzten Jahr auch für 2021 darauf verständigt, durch eine begrenzte Budgetfreigabe in Höhe von 80% (in 2019 waren es 90%), den Haushalt nicht in vollem Umfang auszuschöpfen. Dieser Ansatz ist in vielen, jedoch nicht allen in Bereichen des Haushalts umsetzbar und wird auch in 2021 nicht zu schmerzlichen Einschnitten führen. Diese Maßnahme hat sich in 2020 bewährt, da sie den „Verbrauchern“ den freigegebenen Budgetrahmen aufzeigt und so ermöglicht, die Ausgaben auf diese Größe hin zu steuern. Der Haushalt ist auch in 2021 so aufgestellt, dass alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen berücksichtigt sind.
Zusammenfassend kann gesagt werden:
Trotz der in 2021 und Folgejahren anstehenden Projekte, müssen wir das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weiter im Blick behalten. Dies birgt einige Herausforderungen und wird insbesondere unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Pandemie, deren Weiterentwicklung nicht vorhersehbar ist, nicht einfach sein. Aber wir sind davon überzeugt, dass uns dies gelingen kann. Wenn wir dieses Ziel gemeinsam fest im Blick behalten und auch weiterhin die richtigen Weichen stellen und ganz wichtig, bereit sind, unser Anspruchsdenken weiter zu wandeln, werden wir diese Herausforderung bewältigen. Wir freuen uns, dabei eine entschlossene und starke Verwaltung an unserer Seite zu wissen. Die Bürgerliste wird sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Beiträge für gute Lösungen zu erarbeiten und diese in die politische Diskussion einzubringen. Dem Haushalt in der vorliegenden Form stimmen wir seitens der Bürgerliste zu.
Fraktion der Bürgerliste vertreten durch
Karin Häcker, Dr. Daniela Stoffel-Jauß, Paul Ebser, Rolf Epple, Marco Grafmüller und Andreas Pröllochs