Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Haushalt legen wir das Fundament und den Rahmen für den Mitteleinsatz für das jeweilige Haushaltsjahr. Weissach kommt aus einer Zeit, die durch hohe Gewerbesteuereinnahmen geprägt war. Hieraus hat sich eine sehr gute Infrastruktur entwickelt. Mit dieser Entwicklung einhergehend waren allerdings auch die Kosten in vielen Bereichen deutlich angestiegen. Parallel haben sich die Einnahmen in den letzten Jahren stetig und spürbar verringert. Ein ausgeglichener Haushalt konnte zunehmend nur noch mit Hilfe von immer größeren Entnahmen aus den Rücklagen dargestellt werden. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich in den letzten Jahren der Verantwortung und Aufgabe gestellt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Viele Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um das strukturelle Defizit zu verringern, doch nicht alle getroffenen Maßnahmen stoßen auf Verständnis. Weitere Stellschrauben sind nur noch begrenzt vorhanden.

Die in den vergangenen Jahren im Bereich der Haushaltskonsolidierung getroffenen Maßnahmen durch Reduzierung der Freiwilligkeitsleistungen, einhergehend mit einer schrittweisen Erhöhung von verschiedenen Gebühren auf ein Niveau von Gemeinden mit vergleichbarer Größe und Struktur sowie die Anhebung der Hebesätze im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer, zeigen eine spürbare Wirkung. Das strukturelle Defizit konnte in etwa halbiert werden. In vielen Bereichen bedeutet dies eine verkraftbare Erhöhung für den Einzelnen, jedoch in Summe einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Entlastung des Haushalts. Bei der unumgänglichen Weiterentwicklung der Gebühren und Modellstruktur im Bereich der Kindertagesbetreuung und Schulkindbetreuung, die in 2021 stufenweise umgesetzt wurde, zeigte sich in den Reaktionen verschiedener Eltern, wie sensibel Erhöhungen im familiären Bereich wahrgenommen werden. Für viele Gemeindeleistungen, die im Rahmen der Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt werden müssen, wird es niemals möglich sein, diese auch nur annähernd wirtschaftlich darzustellen, was auch nicht Ziel einer Kommune sein kann und ist. Dies würde bedeuten, dass die tlw. immensen Kosten auf die Nutznießer verteilt und damit für Familien eine nicht tragbare Kostenlast zu Stande käme. Verantwortung und Aufgabe des Gemeinderats ist es, die Anpassungen so zu gestalten, dass diese zum einen für die Haushalte darstellbar bleiben und zum anderen, die in vielen Bereichen bestehende große Lücke zwischen Kosten und Einnahmen in vertretbaren Grenzen zu halten. Ein tlw. undankbares und schwieriges Unterfangen, da die Betroffenen in der Regel nur die Erhöhung sehen, jedoch die Kostensituation im Einzelfall sowie die Haushaltssituation insgesamt nicht kennen und damit den Handlungsdruck nur schwerlich nachvollziehen können.

Die Rahmenbedingungen haben sich weiter verändert.

Die einst üppigen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Weissach sind stark zurückgegangen. Gemeinden, deren Bedarfsmesszahl die Steuermesszahl übersteigt, erhalten nach §5 FAG Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichgesetz – FAG) eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 70 % der Differenz zwischen Bedarfsmesszahl und Steuermesszahl. Weissach erhält in 2022 erstmals eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 1,95 Mio. €. In 2020 waren die Gewerbesteuereinnahmen im Ergebnis erstmals negativ. Hohe Rückzahlungen von rund 7 Mio. € für das Jahr 2009 führten zu einem Gesamtergebnis von -3,43 Mio. €. Die Einnahmen für 2021 sind vorsichtig mit 1 Mio. € veranschlagt, wobei noch nicht gesichert ist, ob dieser Betrag am Ende tatsächlich als Einnahme verbucht werden kann. Zu groß sind die Unsicherheiten bzgl. einer neuerlichen unerwarteten Rückzahlung. Für 2022 wird mit Gewerbesteuern in Höhe von 1,5 Mio. € gerechnet.

Die Abschreibungen stellen den jährlichen buchmäßigen Wertverlust des gemeindeeigenen Anlagevermögens dar. Dieses umfasst Gebäude, Straßen aber ebenso bewegliche Güter, wie Fahrzeuge, Maschinen etc. Die Doppik erfordert eine Darstellung der Abschreibungen im Haushalt und die Erwirtschaftung einer entsprechenden Deckung, die jedoch nicht vollumfänglich erreicht werden kann. Im Haushalt für 2022 schlagen die Abschreibungen nach jetzigem Stand mit rund 3,45 Mio. € zu Buche. Weissach hat ein beträchtliches Anlagevermögen, das noch nicht vollständig erfasst ist, und so beruhen die Abschreibungen tlw. auf der Basis von Abschätzungen und werden sukzessive durch eine konkrete Wertermittlung konkretisiert. Tendenziell ist davon auszugehen, dass die Abschreibungen mit fortschreitender Wertermittlung eher steigen werden. Der Gesamtergebnishaushalt für 2022 weist ein Defizit von rund 1,8 Mio € aus. Auch in den fortfolgenden Jahren rechnet die Verwaltung mit Aufwendungen in Höhe von rund 25 Mio. € pro Jahr und mit einem jährlichen Defizit von plus-minus 2 Mio. €. Die Abschreibungen können also nicht vollumfänglich erwirtschaftet werden. Hieraus entsteht zwar kein unmittelbarer Mittelabfluss, jedoch sind rund 50 % der Abschreibungen und die damit verbundenen Wiederbeschaffungsmaßnahmen bzw. Reinvestitionen nicht durch Einnahmen gedeckt.

Werfen wir einen Blick auf unsere Rücklagen:

Der Stand unserer Rücklagen bzw. jetzt in der Doppik unserer „liquiden Mittel“ lag zum Jahresbeginn bei rund 55 Mio. € und wird bis Ende 2025 voraussichtlich bei 45 Mio € liegen. Für 2022 sind Entnahmen in Höhe von rund 565 TSD € geplant. Aufgrund der aktuellen Negativzinsphase und der damit verbundenen Verwahrentgelte waren die Rücklagen bisher bei verschiedenen Banken angelegt. Wir alle mussten in 2021 schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Rücklagen durch die Insolvenz der Greensill Bank um 16 Mio. € verringert haben. Geprägt durch dieses Ereignis und dem Ziel von Gemeinderat und Verwaltung, bis zur Erarbeitung einer neuen Anlagenrichtlinie eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, wurden seither keine weiteren Geldanlagen mehr getätigt und die jeweils fällig gewordenen Anlagen auf Konten von Banken mit einer Institutionssicherung geparkt. Dies bedeutet, dass die bisherigen Erträge aus Geldanlagen stetig abnehmen und gleichzeitig mehr und mehr Verwahrentgelte entstehen. Die Zinseinnahmen, die in 2020 noch bei rund 530 TSD € lagen, haben sich mehr als halbiert und sind in 2022 nur noch in Höhe von 236 TSD € veranschlagt. Der Gemeinderat hat sich im Zuge der Aufarbeitung der Greensillthematik mit der Überarbeitung der Anlagenrichtlinie beschäftigt und gemeinsam mit der Verwaltung Prämissen für eine durch größtmögliche Sicherheit geprägte Anlagestrategie definiert, die derzeit von der Verwaltung ausgearbeitet wird. Sofern die Marktlage es erlaubt, werden dann je nach Anlage keine bzw. geringere Verwahrentgelte entstehen, jedoch werden sich die Erträge bei ca. 60-80 TSD € pro Jahr und damit auf einem sehr viel niedrigeren Niveau als bisher bewegen.

In 2022 werden bereits begonnene Projekte fortgesetzt und nur dringend anstehende Sanierungsprojekte in Angriff genommen.

Für 2022 sind dies unter anderem, mit rund 280 TSD € die Fortführung der „Neugestaltung der Weissacher Ortsmitte“, die Fortführung der Friedhofskonzeption mit rund 200 TSD €, die Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Starkregenrisikomanagements, des Hochwasserschutz Strudelbachtal und aus dem Gewässerentwicklungsplan mit rund 160 TSD €.  Weitere Investitionen, wie die Sanierung der Friedhof-, Brunnen- und Seitenstraße mit rund 1 Mio €, die Anschaffung von Raumluftanlagen in Schulen und Kitas mit 157 TSD €, Außenspielgeräte und weitere Maßnahmen in den Kitas mit 70 TSD €, die Versetzung des Beachvolleyballfeldes mit 110 TSD € und im Bereich Energieversorgung Photovoltaikankagen in Höhe von 650 TSD €, sind eingeplant. Für Planungs- und Beratungsleistungen verschiedenster Themen sind Gelder in Höhe von rund 552 TSD € im Haushalt berücksichtigt.

Was haben wir uns vorgenommen?

Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation und der laufenden bzw. anstehenden Projekte, hat die Bürgerliste zum Haushalt 2022 keine Anträge für weitere Investitionen gestellt. Vielmehr wollen wir die am dringlichsten anstehenden Projekte zum Abschluss bringen und das bereits angelaufene Schlüsselprojekt „Neugestaltung der Weissacher Ortsmitte“ in der erforderlichen Qualität fortführen. Wir halten weiter daran fest, die in Sachen Klimaschutz geplanten bzw. bereits begonnen Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen bzw. abzuschließen und erachten dies als eine wichtige Investition in die Zukunft.

Neben der Realisierung der aktuellen Projekte muss es uns gelingen, weitere Ansätze zur Reduzierung der laufenden Kosten und Möglichkeiten zur Generierung von zusätzlichen Einnahmen zu finden, um so das strukturelle Defizit weiter abzubauen. Keine Anstrengungen zu unternehmen, bedeutet, dass unsere endlichen Rücklagen immer weiter und in immer höherer Geschwindigkeit abschmelzen werden. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssen wir deshalb weiter im Blick behalten. Dies birgt einige Herausforderungen, denn wir werden nicht umhinkommen, auch im Bereich der Gebühren weitere Anpassungen vorzunehmen. Hier gilt es nachvollziehbare, ausgewogene und sozial gerechte Ansätze zu entwickeln.

Die konjunkturelle Lage, die Entwicklung der aktuellen Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind Faktoren, die sich nicht vorhersagen lassen, jedoch unsere Situation nicht unerheblich beeinflussen können. Konzentrieren wir uns also auf die Dinge, die wir größtenteils selbst beeinflussen können – unsere Kosten. Um diese im Rahmen zu halten, haben sich die Verwaltung und alle Fraktionen wie bereits im letzten Jahr auch für 2022 darauf verständigt, durch eine begrenzte Budgetfreigabe in Höhe von 80% den Haushalt nicht in vollem Umfang auszuschöpfen. Dieser in vielen, jedoch nicht allen Bereichen des Haushalts umsetzbare Ansatz hat sich bewährt und wird auch in 2022 nicht zu schmerzlichen Einschnitten führen. Der Haushalt ist auch in 2022 so aufgestellt, dass alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen berücksichtigt sind.

Wenn wir weiterhin die erforderlichen Weichen in die richtige Richtung stellen und ganz wichtig, wir bereit sind, unser Anspruchsdenken weiter zu wandeln, werden wir die anspruchsvolle Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, gemeinsam bewältigen. Die Bürgerliste wird sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Beiträge für gute Lösungen zu erarbeiten und diese in die politische Diskussion einzubringen. Dem Haushalt in der vorliegenden Form stimmen wir seitens der Bürgerliste zu.

Fraktion der Bürgerliste vertreten durch
Karin Häcker, Dr. Daniela Stoffel-Jauß, Paul Ebser, Rolf Epple, Marco Grafmüller und Andreas Pröllochs