Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir möchten an dieser Stelle auf das Jahr zurückblicken und die kommunalpolitischen Ereignisse Revue passieren lassen.
Das Jahr 2015 war insbesondere durch eine deutliche Veränderung der finanziellen Situation geprägt. Die Integration unseres größten ortsansässigen Gewerbesteuerzahlers in den VW-Konzern führte zu einem starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die Bürgerliste hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Einnahmen die Kosten längst nicht mehr decken können, und ein ausgeglichener Haushalt nur durch Entnahmen aus den Rücklagen darstellbar ist und deshalb die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden müssen. Durch die Investitionen der letzten Jahre und die damit einhergehenden Folgekosten sind die laufenden Kosten stark angestiegen. Die Gemeinde war in den vergangenen Jahren in der Lage, Rücklagen zu bilden. Durch die beträchtliche Höhe der Rücklagen und die bis vor kurzem im Vergleich zu anderen Gemeinden unserer Struktur und Größe noch sehr hohen Einnahmen war es möglich, das jährliche Defizit auszugleichen. Durch den in den letzten Jahren sukzessiven und deutlichen Rückgang der Einnahmen musste der Gemeinderat bereits in den letzten Jahren einige Kostensenkungsmaßnahmen einleiten. Auch in diesem Jahr mussten weitere Sparmaßnahmen getroffen werden. So mussten kostenintensive Freiwilligkeitsleistungen entweder deutlich reduziert oder ganz gestrichen werden. Auch wurden Gebühren für viele Leistungen angepasst oder erstmals erhoben.
Wir freuen uns, dass die Gemeinde viele Jahre in der Lage war, die Bürgerschaft mit vielerlei kostenlosen Leistungen und im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen niedrigen Gebühren an der guten Einnahmesituation teilhaben zu lassen. Diese Möglichkeit besteht nun leider nicht mehr. Der aktuelle VW-Skandal und der damit verbundene Totalausfall der Gewerbesteuereinnahmen der Firma Porsche für 2015, sowie der jüngste Bescheid, dass für das Jahr 2009 rund 37 Mio € an Gewerbesteuern zurückzubezahlen sind, haben die Notwendigkeit, das derzeitige Haushaltsdefizit konsequent weiter abzubauen, zusätzlich verstärkt. Dies ist keine leichte Aufgabe. Auch wird dies nicht in kurzer Zeit gelingen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass es möglich ist, dieses Ziel mittelfristig zu erreichen, und werden die Verwaltung auf ihrem eingeschlagenen Weg aktiv und konstruktiv unterstützen.
Es gab auch viele positive Entwicklungen. Mit der Umsetzung des Beschlusses, die Ferdinand-Porsche-Schule in Form einer Gemeinschaftsschule weiterzuführen, sind die Schülerzahlen entgegen dem landläufigen Trend in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. So wurde in diesem Jahr der Umbau bzw. die Erweiterung der Ferdinand-Porsche Gemeinschaftsschule durch weitere Klassenräume und eine Mensa erforderlich und auf den Weg gebracht.
Die Enthärtung des Wassers in Weissach und Flacht auf ein sehr weiches Niveau wurde beschlossen. Mit der Einführung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Flacht konnte einerseits die innerörtliche Lärmbelastung reduziert und andererseits die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Schulwege erhöht werden. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Ortsdurchfahrten wurden mit der Neugestaltung der Flachter Ortsmitte beschlossen und werden in Kürze begonnen. Ein intensiver Dialog zum Thema Verkehr mit allen Beteiligten (Firma Porsche, Gemeinden Weissach und Mönsheim, Landratsämter Böblingen und Enzkreis) wurde eingerichtet und entwickelt sich sehr positiv.
Das geplante Südtor der Firma Porsche rückt näher. Die Bürgerliste setzt sich hierbei für intelligente Lösungen ein, die es ermöglichen, das Südtor ohne zusätzlichen Verkehr für die Ortsmitten anzubinden und gleichzeitig die Verbindungsstraße zwischen Flacht und Mönsheim zu erhalten. Diese Maßnahme ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, das in Summe darauf abzielt den Verkehr in beiden Ortsdurchfahrten nachhaltig zu reduzieren.
Bei den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen hat sich die Bürgerliste aktiv in den Dialog eingebracht und eine Diskussion um die Notwendigkeit der geplanten Staudämme und möglicher Alternativmaßnahmen angestoßen. Unser erklärtes Ziel ist die Vermeidung der seitens des Zweckverbands geforderten massiven Staudämme zwischen Flacht und Weissach und im weiteren Verlauf des Strudelbachtals zwischen Weissach und der Ölmühle.
Eine sehr große Herausforderung stellt die derzeitige Flüchtlingssituation dar. Das Landratsamt hat Weissach, wie viele andere Kommunen auch, bzgl. der Erst- und Anschlussunterbringung in die Pflicht genommen. Der Gemeinderat hat den Bau einer Anschlussunterkunft für 58 Flüchtlinge in Flacht beschlossen, und aktuell wird die Heckengäusporthalle 1 für die Aufnahme von rund 100 Flüchtlingen vorbereitet.
Gemeinderat und Verwaltung haben hierbei intensiv nach verträglichen und zeitnah umsetzbaren Lösungen gesucht und die Bevölkerung durch breite Information über den Stand der Planungen eingebunden und so versucht, die tlw. vorhandenen und durchaus nachvollziehbaren Bedenken aus der Bürgerschaft abzubauen. Die Bürgerliste ist davon überzeugt, dass es uns durch Aufgeschlossenheit, Hilfsbereitschaft, Toleranz und Offenheit gelingen wird, diesen Menschen in Not für den Zeitraum ihres Aufenthalts in Weissach Hilfe anzubieten.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei den vielen Menschen und Organisationen (Forum Asyl, Kirchen, Vereine und viele mehr) bedanken, die sich mit verschiedenen Aktivitäten zum Ziel gesetzt haben, aktiv zu helfen und damit Not zu lindern.
Die Bürgerliste wird sich auch im kommenden Jahr den anstehenden Herausforderungen stellen und sich aktiv in den Dialog um konstruktive Lösungen einbringen. Wir danken allen, die sich mit ihren Beiträgen an uns gewendet haben. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr wissen, was Sie bewegt, teilen Sie uns Ihre Anregungen und Vorschläge mit oder geben Sie uns gerne auch ein Feedback zu unserer Arbeit. Wir haben immer ein offenes Ohr für Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerliste im Dezember 2015
Andreas Pröllochs