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Stellungnahme der Bürgerliste zum Doppelhaushalt 2018/2019

gehalten in der Gemeinderatssitzung am 2. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Töpfer, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Gäste und Vertreter der Presse,

bevor ich in den Haushalt einsteige, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei der Verwaltung für die umfassende und vorbildliche Vorbereitung des Haushalts 2017 und 2018 und der vorangegangenen Haushaltsklausur vom 20. bis 21. April zu bedanken. Insbesondere bedanken möchte ich mich bei Frau Richter, die dem Gemeinderat alle für die Beratung des Haushalts wichtigen Informationen und Kenngrößen wieder in sehr transparenter Weise aufbereitet und bereitgestellt hat. Auch konnten die Fraktionen vor der Klausur Fragen zum Haushalt einreichen, die in der Klausur umfassend beantwortet wurden.

Heute verabschieden wir bereits zum zweiten Mal einen Haushalt für zwei Jahre. Die für die Jahre 2016/2017 erstmals verabschiedete Form des Doppelhaushalts hat sich bewährt. Die Anfertigung, die Einbringung, die anschließende Beratung und letztlich die Verabschiedung eines Haushalts bindet viel Kapazität und Zeit. Dieser Aufwand kann durch einen Doppelhaushalt verringert werden.

Die Ausgangslage hat sich verbessert, es besteht allerdings immer noch Bedarf, die Kosten im Auge zu behalten.

Da die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken, war es unumgänglich und wichtig, dass der Gemeinderat durch verschiedene Maßnahmen hierauf reagiert hat. Freiwilligkeitsleistungen wurden reduziert bzw. tlw. ganz gestrichen. Auch die Gebühren für verschiedenste öffentliche Leistungen wurden auf ein mit Gemeinden vergleichbarer Größe normales Maß angehoben. Ein großer Dank gilt hierbei unserer Verwaltung, die Schieflagen und Schwachstellen aufgezeigt und verträgliche Ansätze zur Korrektur entwickelt hat. Das strukturelle Defizit konnte dadurch bereits um rund 2,5 Mio € verringert werden. Stellt man rein die Ausgaben der laufenden Verwaltung  den Einnahmen gegenüber, so lag das jährliche Defizit in 2017 bei rund 0,75 Mio €. Der Betrag, der über die Umlagen hinaus aus den Rücklagen entnommen wurde, lag in 2017 bei rund  6,3 Mio €. Das heißt dieser Anteil musste entnommen werden um die in 2017 in Höhe von rund 15 Mio € angefallenen Investitionen tätigen zu können.  Die größten Stellschrauben auf der Kosten- und Einnahmenseite wurden bereits angegangen. Jedoch müssen die Kosten weiter im Auge behalten werden.

Wie entwickeln sich die Umlagen und die Investitionen weiter?

Die Investitionen lagen in 2017 mit rund 15 Mio € relativ hoch, da aktuelle Projekte, wie z.B. der Umbau der FPS-Schule, der Neubau der Mensa und die Erneuerung der OD-Flacht zu Buche schlagen. Die Investitionen in den kommenden zwei Jahren liegen mit 5,7 Mio € in 2018 und rund 3,5 Mio € in 2019 deutlich niedriger. Die Höhe der Umlagen, die 2 Jahre zeitversetzt bezahlt werden müssen, vermindert sich aufgrund der in den letzten Jahren kontinuierlich gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren stetig. Für 2017 rechnete die Kämmerei mit rund 24 Mio € Umlagen, für 2018 mit rund 18 Mio € und für 2019 mit rund 8 Mio €.

Die Gewerbesteuereinnahmen pendeln sich auf deutlich niedrigerem Niveau ein als erwartet.

Die Gewerbesteuereinnahmen von unserem größten Gewerbesteuerzahler sind durch dessen Eingliederung in den VW Konzern deutlich und nachhaltig gesunken. Sie wurden auf ca. 5-10 Mio € pro Jahr geschätzt. Nach dem  VW- Abgasskandal in 2015, der bis heute seine Nachwirkungen zeigt, wurde die Prognose auf vorsichtige 1,5 Mio € pro Jahr korrigiert. In 2015 lagen sie sogar bei Null. Die Dauer und Auswirkungen des Abgasskandals sind derzeit noch nicht absehbar, sodass es schwer fällt eine Prognose zu wagen. Eine Situation wie in 2015  oder eine ähnliche kann jederzeit wieder eintreten.

Was heißt dies für unsere Rücklagen?

Mit den zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen verringern sich auch die Umlagen. Die Kämmerei plant derzeit Entnahmen in 2018 von rund 24 Mio €, in 2019 von rund 3,5 Mio € , in 2020 von rund 0,4 Mio € und in 2021 in rund 0,2 Mio €.  Weissach hätte demnach in 2021 mit einer Rücklage in Höhe von rund 75 Mio € immer noch eine sehr gute Ausgangssituation. Erfreulich ist, dass sich die Rücklagen Stand heute in den Jahren 2019 bis 2021 nahezu auf demselben Niveau halten werden. Mit den zurückgehenden Gewerbesteuerinnahmen wird es zukünftig allerdings auch zunehmend schwerer, Rücklagen aufzubauen. Größere Investitionen müssen zu einem großen Teil über die Rücklagen finanziert werden.

Wo bestehen noch Handlungsfelder?

Die Entwicklung der Kosten muss weiter im Auge behalten werden. Mit der Anpassung der Gebühren für öffentliche Leistungen auf ein normales Niveau haben wir bereits einen großen Schritt gemacht. Je nach Entwicklung der Kosten, müssen – je nach Bereich und Kostendeckungsgrad –  auch zukünftig ggf. Gebühren weiter angepasst werden. Bei der Umsetzung von Einsparungsmaßnahmen war es dem Gemeinderat wichtig, dass alle Bereiche der Gemeinde – je nach deren Möglichkeiten – in einem verträglichen Maß  einen Beitrag zur Senkung der Kosten leisten. Diese Maßnahmen spüren wir alle. Sie waren jedoch unumgänglich, um die Gemeinde langfristig finanziell auf solide Beine zu stellen. Für die Bürgerliste war es hierbei wichtig, dass die Einschnitte verträglich und zumutbar sind und nicht zu Schieflagen führen. Gerade in einer lebendigen Gemeinde wie Weissach liegt es uns sehr daran, dass nicht an den falschen Stellen gespart wird. Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten von Leistungen gehen, die für unser gemeindliches Leben von großer Bedeutung sind. Darauf werden wir auch zukünftig ein großes Augenmerk legen.

Ein Handlungsfeld liegt bei den Personalkosten, die sich innerhalb von 7 Jahren von rund 6 Mio Euro auf knapp 9 Mio Euro erhöht haben. Dies entspricht einer Erhöhung von fast 50% innerhalb von 6 Jahren.

Mit dem Betriebsübergang der Sozialstation an die Samariterstiftung konnten die Personalkosten in 2018 erfreulicherweise um rund 1 Mio € gesenkt werden.  Gegenläufig hierzu ist die Lohnentwicklung in den nächsten Jahren, die dazu führt, dass sich Personalkosten auch ohne weiteren Personalaufbau deutlich steigern werden.
Mit rund 53% entfällt der größte Teil der Personalkosten auf die Schulen, die Kindergärten, die Ferry Porsche Kindertagesstätte und den Hort. Mit der Inbetriebnahme der Ferry Porsche Kita in 2014 haben sich die Personalkosten um rund 1 Mio € erhöht. Der Gemeinderat hat im September 2012 auf Basis der von der damaligen Verwaltung präsentierten Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde und der Firma Porsche und der prognostizierten Entwicklung des Bedarfes an Kita Plätzen für Weissach und die Firma Porsche einen Kooperationsvertrag geschlossen. Der Bedarf an gemeindeeigenen Kita-Plätzen fällt derzeit weit geringer aus als damals prognostiziert und das vorgestellte Beteiligungsmodell der Firma Porsche im Verhältnis 2:4 (2 Gruppen für Weissach und 4 Gruppen für Porsche) bei den Investitionen und beim Unterhalt wurde so nicht umgesetzt. Dadurch ergibt sich ein unverhältnismäßig hoher jährlicher Abmangel für die Gemeinde. Dieser liegt im Moment bei rund 750 TSD € pro Jahr. Die jetzige Form des Kooperationsvertrages ist bzgl. der Kostenteilung sehr gemeindelastig. Dies kann auf Dauer seitens der Gemeinde nicht gestemmt werden. Die Bürgerliste wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die mit der Firma Porsche bereits aufgenommenen Gespräche fortgeführt und zeitnah eine für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden wird.

Im Haushalt 2018/2019 sind die wesentlichen und wichtigsten Investitionen budgetiert.

Aktuell zählen hierzu:  der Umbau und die Erweiterung der Ferdinand-Porsche-Schule, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Flacht, die Erweiterung der Kläranlage  Weissach, die Neukonzeption der Wasserversorgung im Wasserwerk Flacht, die Sanierung des Backhäusles in Flacht, die Generalsanierung Brücke Burgmühle,  die Erschließung des Gebiets Nördliche Sonnenhalde und die Masterplanung für den Ausbau des Glasfasernetzes.

Mittelfristig steht die Erschließung des Baugebiets Kirchbergstraße mit Straßenbau, Kanal und Wasser, die Sanierung der Brunnenstraße, die Platzgestaltung zwischen Seitenstraße und Friedhofstraße sowie verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz und die Kanalaufdimensionierung an. Ebenfalls stehen an die Neugestaltung der Ortsmitte in Weissach, die Erweiterung des Gewerbegebiets Neuenbühl III mit der Bauleitplanung und Erschließung, die Gestaltung des Ortseingangs in Weissach im Bereich der Strudelbachhalle mit der Bauleitplanung sowie die Sanierung des Kanals und der Wasserleitung im Bereich der Grabenstraße.

Mit Maß und Ziel und etwas Geduld können die anstehenden Herausforderungen gestemmt werden.

Für die Bürgerliste ist es weiterhin ein sehr wichtiges Ziel, den Haushalt weiter zu konsolidieren und so wieder auf solide Beine zu stellen. Wenn wir die anstehenden Themen weiter mit Maß und Ziel verfolgen und wir uns bei der zeitlichen Umsetzung der großen Projekte an unseren finanziellen Spielräumen orientieren, halten wir dieses Ziel weiter für erreichbar. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiterverfolgen. Die Bürgerliste wird sich dieser Herausforderung stellen und die notwendigen Maßnahmen gemeinsam mit H. Töpfer, der Verwaltung und den Fraktionen angehen. Hierbei sichert die Bürgerliste ihre volle Unterstützung zu.

Dem Haushalt in der vorliegenden Form stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.